5 Merkmale eines Verwaltungsaktes (Zettel)

Der Begriff des Verwaltungsaktes

§ 35 S. 1 VwVfG

Die 5 Merkmale des VAs:

1. Maßnahme einer Behörde

Maßnahme ist jedes zweckgerichtete Verhalten mit Erklärungswert.
Behörden sind Organe einer juristischen Person des öffentl. Rechts mit Außenvertretungskompetenz.

2. Gebiet des öffentl. Rechts

Siehe Sonderrechtstheorie & Subordinationstheorie

3. einseitige rechtliche Regelung

Bestimmung von Rechten und/oder Pflichten des Adressaten --> Beabsichtigung Rechtswirkung auszulösen.
Rechte/Pflichten begründen, aufheben, verändern, verbindlich feststellen.

4. unmittelbare Außenwirkung

Unmittelbare Rechtswirkung für andere Rechtspersonen --> interpersonal

5. Einzelfall

Regelung ist konkret (realer Sachverhalt) und individuell (eine Person oder bestimmbarer Personenkreis)
Gegenteil: abstrakt/generell
Besonderheit: Allgemeinverfügung